Elternvertretung

 

 

Auszug aus dem

 Thüringer Gesetz
über die Bildung, Erziehung und Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
(Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG -)
Vom 16. Dezember 2005
*)

 

Mitwirkung in Kindertageseinrichtungen

 

 § 10

Elternmitwirkung

(1) Die Eltern haben das Recht, an Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mitzuwirken und einen Elternbeirat zu bilden; über dieses Recht sind die Eltern durch den Träger der Einrichtung jährlich zu informieren. Der Elternbeirat fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Einrichtung, den Eltern und den anderen an der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder Beteiligten sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung. Dazu wählen die Eltern der Kinder einer Gruppe aus ihrer Mitte einen Elternvertreter und seinen Stellvertreter. Die gewählten Elternvertreter bilden den Elternbeirat; er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

 

(2) Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Kindertageseinrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über

  1. das pädagogische Konzept der Tageseinrichtung,
  2. die räumliche und sächliche Ausstattung,
  3. die personelle Besetzung,
  4. den Haushaltsplan der Tageseinrichtung,
  5. die Gruppengröße und -zusammensetzung,
  6. die Hausordnung und Öffnungszeiten,
  7. die Elternbeiträge sowie
  8. einen Trägerwechsel anzuhören.

 

(3) Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der regelmäßigen Elternbeiträge berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen insbesondere

  1. die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für die Kinder und Eltern,
  2. die Verpflegung in der Einrichtung sowie
  3. die Teilnahme an Modellprojekten.

 

(4) Zur Wahl der Elternvertreter lädt die Leitung der Kindertageseinrichtung ein. Die Wahl hat bis zum 30. September des Jahres stattzufinden. Sie kann schriftlich und geheim durchgeführt werden. Der Elternbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die seine Arbeit regelt. Er informiert die Eltern, die Leitung und den Träger der Kindertageseinrichtung über seine Tätigkeit.

 

 § 10a

Elternsprecher auf kommunaler, Kreis- und Landesebene

(1) Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen können sich jeweils auf der Ebene der Gemeinde, des Landkreises sowie landesweit zu einer Gesamtelternvertretung zusammenschließen. Die Gemeinden, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium unterstützen und fördern die Arbeit der Elternvertretungen.

 

(2) Die landesweite Gesamtelternvertretung nach Absatz 1 entsendet ein beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss nach § 9 in Verbindung mit § 7 Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG).

 

(3) Die förderfähigen Kosten der Gesamtelternvertretungen tragen auf der Ebene des Landes das Land, auf der Ebene des Landkreises der Landkreis und auf der Ebene der Gemeinde die Gemeinde. Die einzelnen Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen, das jeweilige Wahlverfahren und die Fördergrundsätze werden durch Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums geregelt.